Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der BIRKAN GmbH



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I Allgemeines

Durch Auftragserteilung werden nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Vertragsbestandteil, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

II Angebote und Preise

  1. Sämtliche Angebote sind freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Mündliche und fernmündliche Abmachungen sowie Zusagen von Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Muster sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindliche Ansichtsmuster. Sie bleiben unser Eigentum. Alle technischen Beratungen, Angaben und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen, sind aber unverbindlich. Von uns eventuell herausgegebene Zeichnungen sind ebenfalls unverbindlich und bleiben unser Eigentum.
  3. Treten bis zum Tage der Lieferung Preiserhöhungen ein, sind wir unabhängig von Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, die Verkaufspreise entsprechend anzugleichen.
  4. Mindermengenzuschlag: Bei einem Netto-Warenwert unter EUR 100,00 berechnen wir einen Zuschlag in Höhe von EUR 15,00.

III Zahlung

  1. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind und der Rechnungsbetrag pünktlich bis zum Fälligkeitstag bei uns eingegangen ist.
  2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz erhoben, auch wenn die Voraussetzungen für einen Verzug nicht vorliegen.
    Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hiervon nicht berührt.
  3. Bei Zahlungsverzug werden auch gestundete Beträge sofort fällig. Sofortige Fälligkeit tritt ebenfalls ein bei Zahlungseinstellung, Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.
  4. Als Barzahlung gelten Kasse und Schecks, sofern diese uns so rechtzeitig zugehen, dass deren Einlösung innerhalb obiger Zahlungsfristen erfolgen kann. Bei Zahlung mittels Wechsel, deren Hereinnahme wir uns vorbehalten, wird kein Skonto gewährt. Diskontspesen und Wechselstempelsteuer hat der Auftraggeber zu tragen. Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
  5. Die Rechnungsbeträge sind porto- und spesenfrei bei unseren Bankverbindungen zahlbar.

IV Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt ab Warenwert Inland EUR 250,00 "frei Haus" bzw. ab Warenwert Export EUR 500,00 "DAP deutsche Grenze" auf Rechnung und Gefahr des Empfängers zu den am Tag des Warenversandes gültigen Preisen.
  2. Der Versand geschieht auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers, auch bei frachtfreier Lieferung. Versandkosten und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
  3. Sofern keine schriftliche Vereinbarung über den Versandweg getroffen wird, sind wir zur Wahl des Versandweges berechtigt.
  4. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
  5. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistungen ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
  6. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

V Beanstandungen

  1. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Übernahme auf Beschädigung zu prüfen. Beanstandungen haben innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware und vor Verarbeitung, Ingebrauchnahme oder Verbrauch zu erfolgen.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Preismin­derung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung mittelbarer oder unmittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen.
  3. Beanstandungen entbinden in keinem Falle von der Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung des Kaufpreises. Eine Garantie für einen bestimmten Verwendungszweck der Ware wird nicht übernommen.
  4. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung erfolgen.
  5. Keine Gewähr übernehmen wir für Personenunfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen, die aus Fehlern oder Mängeln unserer Ware entstehen.

VI Eigentumsvorbehalte

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum. Die Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache erfolgt für uns. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
  2. Bei Verarbeitung mit einer anderen, uns nicht gehörenden Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung des Eigentumsanspruchs gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
    Von einer Pfändung oder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist dem Auftraggeber untersagt.
  4. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab Vertragsabschluss an uns ab in dem Betrag, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so gilt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in dem Betrage als an uns abgetreten, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist der Rechnungsbetrag, zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20%. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Kaufpreisforderungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Forderungen, die er an uns abgetreten hat, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.
  5. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.

VII Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

  1. Für diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort ist Augsburg. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse als Gerichtsstand Augsburg vereinbart.
  3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Januar 2015